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Wolfgang Scheffelmeier Blomberg, den 24.01.11
Lilienweg 11 Tel. 05236/1549 ab 16 Uhr
32825 Blomberg E-mail: i.w.scheffelmeier@googlemail.de
An die Damen und Herren des E-Mail geht in Umlauf
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: alle-mdb-cdu-csu@bundestag.de, alle-mdb-fdp@bundestag.de, alle-mdb-spd@bundestag.de, alle-mdb-die-linke@bundestag.de, alle-mdb-gruene@bundestag.de,
Nutze den Tag, möglichst wenig leichtgläubig gegenüber dem folgenden! Carpe Diem
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Damen und Herren des Deutschen Bundestages,
da mein Sohn Samuel (Wehrpflichtiger) sich nicht mehr an Sie wenden kann, tue ich es.
Wie Sie aus angehängten Anlagen erfahren, wurde mein Sohn Samuel Scheffelmeier durch die Bundesmarine am 6.03.02 getötet. Sein Todeskampf wurde von der Marine gefilmt (siehe auch Flyer zu unserem Buch. Der Autor Michael Schmidt hat die Aufarbeitung des Marine-Unfalls über all die Jahre verfolgt. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Der Titel: „Wie auf See, so vor Gericht – Das zweifache Sterben des Marinesoldaten Scheffelmeier.“ ISBN 978-3-89793-225-8
Ich verlange
1. Das die Marineführung sich öffentlich entschuldigt bei uns
2. Die restlichen Beerdigungskosten gezahlt werden
3. Sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten ersetzt werden
4. Eine großzügige Entschädigung als Wiedergutmachung und entstandenen
Arbeitsaufwand
5. Das die involvierten Staatsanwälte der STA Oldenburg inklusive des Generalstaats-
anwalt Finger strafrechtlich belangt werden, wegen Strafvereitelung und Rechtsbeu-
gung, sowie der Richter Sponner (LG Oldenburg) und seiner Kollegen, eine Strafe die
nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Solche Beamte haben in einem Rechts-
staat nicht zu suchen.
6. Verwirklichung des Artikel 20 GG und Artikel 1 GG
Artikel 20 2
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Damen und Herren des Deutschen Bundestages,
wenn Sie meine Damen und Herren nur den Bericht „Die vergessenen Toden Soldaten der Bundeswehr“ lesen , werden Sie sehr schnell merken wie desinteressiert anscheinend den Damen und Herren die Verantwortung, die Sie für die Soldaten/innen und deren Einsätze ja übernehmen, wirklich meinen. De fakto aber ist auch festzustellen, das sollte es zu Unfällen oder Toden bei der Bundeswehr kommen, werden a) die Fälle gar nicht untersucht und wenn b) die Unfälle als „Verkettung unglücklicher Umstände und die beste Lösung – selber Schuld! dargestellt. Bsp: Spiegelbericht „Tod eines Sanitäters“ 34 /2004. Nie aber ist das Material oder die Bundeswehrführung/Verteidigungsminister Schuld. Dies erklärt sich mit den Worten Adenauers: Für Bundeskanzler Konrad Adenauer war es nach der politisch heftig umstrittenen Gründung der Bundeswehr wichtig, das Unglücke nicht auf Fehler des militärischen und politischen Systems zurückzuführen seien. In derselben Richtung argumentierte der damalige Verteidigungs-minister Franz Josef Strauß, der auf vergleichbare Unglücke hinwies. Allein gelassen so anscheinend von Politik und Bundeswehr. In "Panorama" äussert sich der ehemalige Wehrbeauftragte Robbe: Die Bundeswehr lässt verwundete Soldaten im Stich (im Anhang).
In den letzten Jahren habe ich viele Verletzte und Angehörige kontaktiert und wir haben alle die gleiche Erfahrung gemacht. Von den Damen und Herren des Bundestages wird man kaum unterstützt, immer nur an den andere verwiesen.
Allein das Schreiben des damaligen Wehrbeauftragten Penner an uns zeigt diese Haltung: Da schreibt er: Ihr Sohn Samuel hat erfahren müssen, dass auch Manöver sehr gefährlich sein können. Er ist bei der Teilnahme daran ums Leben gekommen. Sie, sehr geehrte Frau Scheffelmeier und Sie, sehr geehrter Herr Scheffelmeier, werden hoffentlich Menschen finden, die Sie in Ihrem Kummer und Schmerz nicht alleine lassen.
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In der Kürze gehe ich aber auch noch auf meine Forderungen ein: Es dürfte also nicht mehr erforderlich sein uns weiterhin um Entschädigung klagen zu lassen. Da nämlich im Fall des Oberst Klein der ja die Afghanen durch den Tankerbeschuss getötet hat, hat man ohne Gerichtsverfahren politisch diese Afghanen finanziell entschädigt. Auch als es um den Airbus M 400 geht (Spiegel) werden der Industrie einfach 1,5 Milliarden geschenkt.
Schämt man sich da nicht in der Regierung, das Soldaten und Soldatinnen, die Ihr Leben ein-setzen und dies verloren, das Verletzte und Angehörige Jahrelang klagen müssen. Schämt man sich nicht in der Regierung, dass man mit 100 derte Milliarden für korrupte Bänker bereit stellt? Während Angehörige und Verwundete nicht wissen wie sie weiter leben sollen !
Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten sind angetreten um „Deutschland zu dienen“. Zeigen Sie, dass Sie besonders denen die alles für Sie und das Land gegeben haben, das man Ihnen großzügig das gibt, was Ihnen zusteht. Mit den Worten des Wehrbeauftragter Königshaus, der sagte: Es geht gar nicht ums Verehren, sondern ums Anerkennen zunächst einmal. Um es ins Bewusstsein zu rufen, dass wir auch eine Verpflichtung haben, solche Opfer in Zukunft weitestgehend zu vermeiden. Und dass wir uns den Werten, für die, die sich eingesetzt haben und Opfer gebracht haben bis hin zum Einsatz ihres Lebens, dass wir uns mit diesen Werten befassen.
Bei unserem Sohn Samuel, wurde alles getan um zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat von 800 Mann, 3 Zeugen vernommen. Der Kapitän Frank Menge wurde von der STA nie vernommen. Die STA hat meinem Anwalt keine Akteneinsicht gewährt. Die STA und Marine hat meinem Sohn die Schuld zugewiesen. Fakt ist: “das die Schwimmweste mit integriertem Kälteschutz im kalten Wasser gar nicht angezogen werden kann!“, so Marine und ZDF Reporter. Genauso gab es auf der Mecklenburg-Vorpommern auch eine Meuterei. Untaugliche Rettungsmittel, für die kein Geld zur Verfügung stand, (siehe im Anhang den vertraulichen Marinebericht der deutschen und englischen Marine) für die aber immer wieder Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden. So wie es aussieht funktioniert die Bundeswehr nur noch mit Ausnahmegenehmigungen. Dann haben wir ein Klageer-zwingungsverfahren gewonnen, daß dann durch einen politischen Deal weggedealt worden ist. Der LG Richter Sponner hat unter Rechtsbeugung keine Hauptverhandlung durch-geführt um die „Schwere der Schuld“ festzustellen. Des weiteren hat der Schiffsarzt Krüger den Todeskampf von Samuel im Wasser bis zur letzten Minute gefilmt. Dieses Video wurde bis heute von der Justiz unterschlagen. Und so weiter und so weiter…….
Wie in der Bildzeitung vom 22.01.11 erwähnt hat sich ein Ausbilder der Gorch Fock so geäußert: „ Hier wird seit 50 Jahren ausgebildet und solche Unfälle hat es früher nicht gege-ben. Das liegt daran dass heute viel mehr minderwertigeres Menschenmaterial an Bord ist.“
Menschenmaterial muß es ja auch auf der Mecklenburg-Vorpommern, der Fregatten F123 gewesen sein, nachdem ja billigst ein Bordladekran zum Aussetzen des Rettungsboote angeschafft wurden. So sehen es ja die Führung der Marine und Leute im Verteidigungs-ministerium. Dort sitzen skrupellose Menschenverachtende Vorgesetzte. Für die Soldaten kann das Material und die Ausrüstung nicht billig genug sein, bei den Waffensystemen nur das teuerste und beste.
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Wie also am Anfang erwähnt, erwarte ich von Ihnen meine Damen und Herren ihre Unter-stützung und die Erfüllung meiner Forderungen.
Bitte verweisen sie mich nicht an die Justiz (siehe Richterzitate) und von deren Unabhän-gigkeit reden Sie bitte auch nicht. Schauen Sie unter www.derrechtstaat.de, Bananen-republik in Sichtweite von Richter Norbert Schlepp oder wie unter www.bohrwurm.net, ehemaliger Polizeiamtsrat Völker gegen kriminelle Verbrecherbande in Oldenburg nach, um nur 2 Beispiele zu nennen. So wie ich sehe haben wir es mit politischen und wirtschaftlichen Interessenvertretern in der Justiz zu tun. Die Medien berichten ja täglich davon und der Ex-Staatsanwalt Erich Schöndorf sagt ja selbst: „Das man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt!“
Fazit: Aus hiesiger Sicht bleibt es Verfassungshochverrat, Rechtsbeugung und Amtsmiß-brauch wenn politisch Regierungskriminalität durch Richter gestützt wird, die politisch gebunden und engagiert sind die Gewaltenteilung missachten und sich als politische Justiz als verlängerter Arm der Regierung und neutrale Distanz darstellen.
Hochachtungsvoll
Wolfgang Scheffelmeier
Anlage: Vertraulicher Ermittlungsbericht der deutschen und englischen Marine
34 Seiten
Flyer zu Buch „Wie auf See so vor Gericht - Das Zweifache Sterben
des Marinesoldaten Scheffelmeier“
„Die vergessenen Toden Soldaten der Bundeswehr“ Deutschlandfunk
„Streitkräfte und Strategien“
Neue Richter braucht das Land
Marinebefehl Nr. 1, den ja die Marine auch missachtet hat !
TZ - München vom 22.01.11 Dieser Vater klagt an: So lügt die Bundeswehr
Ps: Die Unterlagen werden im Internet veröffentlicht/ Weitere Infos von mir im Internet
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